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Kostendämpfungs-paket I + II

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Nachdem der Nationalrat in der Sommersession 2020 über einen ersten Teil des Kostendämpfungspaketes I abgestimmt und weniger umstrittene Massnahmen wie eine Verstärkung der Rechnungskontrolle sowie die Einführung eines Experimentierartikels entschieden hatte, hat sich die SGK-N Ende August mit dem zweiten Teil des Pakets befasst und diesbezüglich erste Entscheide gefällt:
Mit einem Beschwerderecht für die Krankenversicherer bei den kantonalen Spitalplanungen und Kostensteuerungselement in Tarifverträgen folgte die Kommission zwar den Entwürfen von Bundesrat Alain Berset. Statt eines Referenzpreissystems für Generika sprach sich die Kommission aber für den Weg über Verordnungsanpassungen aus. Zur Frage, wie hoch der Vertriebsanteil im Preis sein soll, fordert die Kommission via Motion, dass dieser nicht zu Lasten einer guten Grundversorgung gehen dürfe. Was die Versorgungssicherheit angeht, erfragt die Kommission die Auswirkungen der möglichen Kostensenkungen via Postulat. Das Parlament steht in jedem Fall vor der Aufgabe, mögliche Kosteneinsparungen gegen Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit abzuwägen.

Mitte August hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Kostendämpfungspaket II eröffnet. Kern der Vorlage ist die Deckelung der Gesundheitsausgaben und damit verbunden die Einführung einer medizinischen Erstberatungsstelle. Wer einer medizinischen Beratung bzw. Untersuchung bedarf, soll sich in jedem Fall als erstes an eine eigens gewählte Erstberatungsstelle (Hausarzt, telemedizinisches Zentrum, Gruppenpraxis, Netzwerk zur koordinierten Versorgung) wenden. Versicherer sollen nur Leistungen vergüten, welche über diese Erstberatungsstelle bzw. eine von dort ausgehende Überweisung erbracht wurde. Der Bundesrat soll gewisse Ausnahmen vorsehen können (bspw. Ophtalmologie / Gynäkologie / Geburtshilfe). Damit würde die freie Arztwahl eingeschränkt. Das FGS steht dieser Massnahme skeptisch gegenüber, die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten ist in unserem Gesundheitswesen ein wichtiges Gut.

Neben der Einführung einer verbindlichen Erstberatungsstelle definiert die Vorlage Zielvorgaben für die Grundversicherung. Das FGS betont ausdrücklich: Massnahmen, die zu einer Einführung von starren Globalbudgets führen, sind abzulehnen. Diese können zu Qualitätseinbussen zulasten der Patientinnen und Patienten führen. Die Gesundheitswirtschaft und mit ihr das FGS werden sich aktiv einbringen, um Qualitätseinbussen und letztlich eine Zweiklassenmedizin zu verhindern. Lenkungsmassnahmen, die schliesslich zu Rationierung, schlechterer Qualität und erschwertem Zugang zu Behandlungen führen, sind in aller Deutlichkeit abzulehnen.

Auch die im Paket II geplante Einführung des Kostengünstigkeitsprinzips mit der differenzierten WZW-Prüfung (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) ist kritisch zu betrachten. Sie könnte zu Rechtsunsicherheit führen und den Forschungsund Innovationsstandort schwächen.

 

 

Digitalisierung im
Gesundheitswesen
vorantreiben

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Was Corona uns lehren muss

Das Coronavirus hat die latente Diskussion um die Digitalisierung und deren schleppende Entwicklung im Gesundheitswesen schlagartig verschärft.

Deshalb wird auch das FGS die gezielte und rasche Weiterentwicklung schwerpunktmässig behandeln. Die Pandemie hat uns gezwungen, sehr viele bislang analoge Abläufe digital zu bewältigen. Häufig geschieht dies nun effizienter und auch einem Patientenbedürfnis entsprechend. Arztbesuche und der Gang zur Apotheke können je nach Situation bereits qualitativ sehr hochstehend online abgewickelt werden. Weiterhin blieben aber gewichtige Defizite bestehen; so werden Corona-Infektionen immer noch per Fax dem BAG vermeldet.

Die Erfahrungen aus dieser teilweiseüberstürzten Entwicklung der letzten Monate müssen nun unbedingt nachhaltig im Gesundheitswesen etabliert werden: Sie können qualitätssteigernd und kostendämpfend ausgestaltet werden. Wichtig ist insbesondere die rasche Implementierung des Elektronischen Patientendossiers. Die Zertifizierung der Stammgemeinschaften muss endlich finalisiert werden, Datenschutz, Kommunikations- und Netzwerksicherheit müssen jederzeit gewährleistet sein.

Das FGS betont:
Ohne flächendeckenden Einsatz des EPD können weitere nötige Digitalisierungsmassnahmen nicht wirksam werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen betrifft aber viel mehr als nur das EPD. Mit akkuraten und standardisiert verfügbaren, anonymen Gesundheitsdaten könnte zum einen die Übersicht über die vorhandenen Mittel und Ressourcen in einer Pandemie sowie die Forschung für neue Therapien und Medikamente massiv beschleunigt werden. Hier muss die Politik nun rasch die notwendigen Entwicklungen vorantreiben.

 

 

Vorschau
Parlamentsgeschäfte

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Herbstsession 2020
Ständerat

9. September
19.046 Bundesgesetz über die Krankenversicherung.
Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1)

20.3282 Mo. Ettlin Erich.
Lehren aus der Covid-19-Pandemie auf das Schweizer Gesundheitssystem ziehen. 20.3209 Mo. Müller Damian. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit

20.3211 Mo. Müller Damian.
Für mehr Handlungsspielraum bei der Beschaffung von Medizinprodukten zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung

20.3283 Ip. Carobbio Guscetti.
Diagnostische Tests, Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Güter, die für den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus benötigt werden Zugang und gerechte Verteilung.

20.3212 Ip. Müller Damian.
Medikamente, Impfstoffe und medizinische Güter – wie steht es um die Schweizer Versorgungssicherheit?

10. September
20.058
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

16. September
(EVTL) 19.401 Pa. Iv. SGK-NR.
Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität

24. September
20.3425 Mo. Carobbio Guscetti.
Die Schweiz muss mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden

20. 3752 Po. Schmid Martin.
Stärkung des Pharma- und Biotechnologie- Standorts Schweiz

Nationalrat

8. September
20.028
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021– 2024

9. September
20.058
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

15. September
19.401 Pa. Iv. SGK-Nr.
Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensich

23. September
19.4119 Mo. Ständerat (Stöckli).
Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Medikationsfehler durch E-Health reduzieren

20.3013 Mo. SGK-NR.
Bearbeiten von Personendaten im KVG. Rechtssicherheit im Hinblick auf das zukünftige Datenschutzgesetz

20.3452 Mo. SGK-NR.
Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen

20.3453 Po. SGK-NR.
Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen

 

 

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Editorial

Sehr geehrte Damen und Herren

Ein gutes halbes Jahr nach Ausbruch der Covid-19-Pandemie wissen wir zwar immer noch wenig über das Virus und seine Entwicklung – dafür aber einiges über die Krisentauglichkeit unseres Gesundheitswesens. Es hat sich bewährt und uns bisher vor schlimmen Auswirkungen bewahrt. Doch die letzten Monate haben auch gezeigt, wo Kooperation und Koordination gänzlich fehlen – und wo ein föderalistisches System rasch an Grenzen stösst und wie die fehlende Digitalisierung das Krisenmanagement stark erschwert. Wissenschaftler und die Industrie arbeiten auf der ganzen Welt und massgeblich am Forschungsstandort Schweiz mit Hochdruck an der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen das Virus. Gerade in der Schweiz ist es Aufgabe der Politik, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie den Fachkräften im Gesundheitswesen, aber auch dem Pharmastandort Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen zu sichern. Die Schweiz soll sich als eines der innovativsten Länder behaupten können.

Das Forum Gesundheit Schweiz FGS mit seinen Trägern aus der Versicherungsbranche, der Pharmaindustrie, den Ärztinnen und Ärzten, den Konsumentinnen und Konsumenten und den Apotheken analysiert die Situation laufend. Wir haben gesehen: Gute Beziehungen zum Ausland sind zentral für die Bewältigung dieser globalen Pandemie. Die Schweiz steht auch hier vor der Aufgabe, mit ihren führenden Forschungszentren und der spezialisierten Industrie einen relevanten Beitrag zur globalen Bewältigung zu leisten und gleichzeitig weiterhin die bestmögliche Versorgung der Schweizer Bevölkerung sicherzustellen.

Die Bewältigung der Covid-Krise wirft ein Schlaglicht auf die dringlichen Fragen und Dossiers in der Gesundheitspolitik: Bessere Kooperation, interdisziplinäres Arbeiten, engerer Interessensabgleich mit der Politik und ein fundierter Umgang mit den Chancen der Digitalisierung sind nötig.

Im vorliegenden Newsletter blicken wir auf wichtige gesundheitspolitische Themen wie auf die Kostendämpfungspakete I und II und die zu wenig rasch voranschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihr Interesse.

Ihr Damian Müller, Ständerat,
Präsident Forum Gesundheit Schweiz




Workshop
Gesundheitspolitik


Verschiedene grosse Akteure der Gesundheitsbranche bündeln ihr Wissen zu aktuellen gesundheitspolitischen Herausforderungen und vermitteln ihre Sicht in einem zweistündigen Workshop.

5. November 2020
18.15 –20.00 Uhr (inkl. Apéro Riche)
Bundeshaus, Zimmer 301


Themen: Das Schweizer Gesundheitswesen, Qualitätssicherung, Innovationsförderung, Kostendämpfung, EFAS

Durchgeführt vom Forum Gesundheits Schweiz FGS mit den Trägern santésuisse, Interpharma, Konsumentenforum, vips, pharmaSuisse und FMCH sowie den Verbänden FMH, curafutura und H+.

Anmeldungen nehmen wir gerne per Mail an contact@forumgesundheitschweiz.ch entgegen.

Für mehr Informationen wenden Sie sich ebenfalls gerne per Mail an die FGS-Geschäftsstelle.


Veranstaltungen


Vorschau Veranstaltungen
Sessionsanlass
Bitte reservieren Sie sich bereits
den 9. März 2021 mittags vor.
Details und Einladung folgen.
Anmeldungen per Mail an: contact@forumgesundheitschweiz.ch

Künftige Veranstaltungen, Medienmitteilungen und Positionspapiere finden Sie auf: www.forumgesundheitschweiz.ch